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ÖPP: Was soll daran billiger sein? |
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Mino65
Mitglied
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In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses machte Ratsherr Frank Neubauer laut SN den Vorschlag, Instandhaltung und Neubeschaffung der Buswartehäuschen einem Privatunternehmen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP/PPP) zu übertragen. Ich frage mich, wie dadurch ein Kostenvorteil für die Stadt entstehen soll?
Schließlich muss ein Privatunternehmen im Gegensatz zur Stadt auch noch Gewinn erwirtschaften. Das funktioniert nur, wenn die Firma ihre Mitarbeiter zu Niedrigstlöhnen beschäftigt, wie es z. B. bei der privaten Müllentsorgung üblich ist. Offenbar ist auch Herr Neubauer den falschen Versprechungen der ÖPP-Lobbyisten aufgesessen. Darüber hinaus kann ich den „katastrophalen Zustand“ der Wartehäuschen bis auf ein, zwei Ausnahmen nicht nachvollziehen. Dass es sich dabei nicht gerade um Schmuckstücke handelt, liegt in der Natur der Sache. Und das Aufstellen zusätzlicher Wartehäuschen scheitert in der Regel an den örtlichen Gegebenheiten der Bushaltestellen. Gelegentlich im Regen wartenden Schulkindern kann ich alternativ die Benutzung eines Regenschirmes empfehlen. Zudem wird die Instandsetzung in einigen Gegenden Schleswigs nicht von Dauer sein. Solange z. B. im Bereich der Mozartstraße kein Jugendraum vorhanden ist, der auch in den Abendstunden genutzt werden kann, bleibt den Jugendlichen ja keine andere Beschäftigung, als die Scheiben der Wartehäuschen einzuschlagen (von der fehlenden Skaterbahn ganz abgesehen). Offensichtlich hält es die Stadt für wichtiger, trotz Haushaltssperre die sinnlose Erweiterung der Ampelanlage am ZOB wegen der Gartenschau mit 15000 € zu finanzieren. |
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Red-Joe
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@ bandit: zeige mir doch bitte diealternativen zu den höheren Steuern;
Tafelsilber haben wir doch schon nicht mehr in schleswig, wenn man mal von den stadtwerken absieht, der beteiligung an der nospa Aber an diese veräüßerungen darf man wirklich nicht denken oder? Jeder Bürger möchte aber eine vernünftige Infrastruktur haben,sprich Strassen ohne Löcher; Schulen mit genügend Klassenräumen und Toiletten also wo soll noch gespart werden? Der Haushalt muss also auf solide Füße gestellt werden und da nicht absehbar ist das die Wirtschaft hier plötzlich explodiert, bleibt nur die meiner Meinung nach gerechte Grundsteuer. Vielleicht sollten wir uns noch überlegen ob wir uns den Luxus des kostelnlosen Parkens wirklich noch leisten können wenn gleichzeitig Gelder für die Essensausgabe für Bedürftige strikt gehandhabt werden bzw. völlig privat finanziert sind. Das auch viel verschwendet wurde steht außer Frage aber das ist schließlich Sache der Mehrheitsfraktion hier in Schleswig und der Bürger hat die Qual der Wahl im Mai und kann entscheiden. So ist Demokratie und soll sie sein. Ich bin selber Immobilienbesitzerund bin gerne bereit für ein vernünftiges Angebot an öffentlichen Leistungen in Schleswig auch entsprechend etwas mehr zu zahlen. |
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bandit313
Mitglied
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red joe, ich kenne keine Altenativen für Steuerhöhungen und beispielsweise Parkgebühren.
Das das nach der Kommunalwahl kommen wird ist für mich nur einfach nur Tatsache, egal welche Farbe dann im Ständesaal sitzt. |
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ruediheike
ehem. Mitglied
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Hallo, glaubt ihr allen ernstes das die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer für Infrastruktur ausgegeben wird, wie z.B. Sanierung der Flensburger Strasse? Also ich glaube es nicht. Da werden doch allenfalls andere Löcher mit gestopft. Ich für meinen Teil bin nicht bereit höhere Grundsteuer zu zahlen. Dann sollten eher Parkgebühren eingeführt werden. Schleswig ist ja in Bezug auf kostenloses Parken sowieso ein Exot und über kurz oder lang wird es kommen.
Spätestens nach der LGS wenn die erwarteten 600000 Besucher doch nicht gekommen sind. Gruß ruediheike |
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